Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen der FinTax Berufsbildungsgesellschaft mbH

§ 1 Geltung

(1) Diese Teilnahmebedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Teilnahme an Seminaren, Kursen und Unterrichtsv eranstaltungen (im Folgenden: Veranstaltungen) der FinT ax Berufsbildungsgesellschaft mbH (im Folgenden: FinTax).

(2) Der Geltung von Geschäftsbedingungen der Teilnehmer widersprechen wir ausdrücklich. Geschäftsbedingungen der Teilnehmer finden nur dann Anwendung, wenn dies in Schriftform vereinbart wurde.

§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss

(1) Verträge über die T eilnahme kommen durch die Anmeldung und den Zugang der Anmeldebestätigung seitens der FinTax zu Stande. Die Anmeldebestätigung erteilt die FinTax schriftlich, per E-Mail oder Fax an die angegebene Adresse des Teilnehmers.

(2) Anmeldungen können online, per E-Mail, schriftlich oder per Telefax erfolgen. Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges bei der FinTax berücksichtigt.

(3) Bei Online-Anmeldungen wird durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig anmelden“ eine verbindliche Erklärung zur Anmeldung zur ausgewählten Veranstaltung abgegeben. Die seitens der FinT ax daraufhin per E-Mail übermittelte automatisierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahmeerklärung dar.

(4) Mit der Anmeldung werden seitens des Teilnehmers diese Teilnahmebedingungen akzeptiert.

(5) Kann eine Anmeldung von der FinTax nicht berücksichtigt werden, wird dies umgehend mitgeteilt.

§ 3 Teilnahmeentgelt, Fälligkeit, Zahlung

(1) Das Teilnahmeentgelt ist vor Beginn der Veranstaltung mit Rechnungsstellung fällig und per Überweisung unter Angabe der Rechnungsnummer zu bezahlen.

(2) Die Fälligkeit der Zahlung tritt unabhängig von den Leistungen Dritter (z.B. Amt für Ausbildungsförderung, Arbeitgeber) ein.

(3) Im Fall der nicht rechtzeitigen Zahlung des Teilnahmeentgelts ist die FinTax berechtigt die Leistung bis zur vollständigen Zahlung des Teilnahmeentgelts zu verweigern.

(4) Abweichende Fälligkeitsvereinbarungen, z.B. die Vereinbarung von Teilzahlungen bei Kursen, die über einen längeren Zeitraum hinweg laufen, bedürfen der Schriftform. Hierfür gilt, dass der gesamte offene Restbetrag sofort zur Zahlung fällig wird, wenn der Teilnehmer mit einer Teilzahlung mehr als zehn Tage ganz oder teilweise in Rückstand gerät.

§ 4 Rücktritt des Teilnehmers

(1) Von der Teilnahme an Veranstaltungen, die aus nur einem Termin bestehen (z.B. Tagesseminare) kann der Teilnehmer bis zehn Tage vor Beginn der Veranstaltung vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall ist die FinTax berechtigt eine Kostenpauschale von 50,- € zu erheben.

(2) Tritt der Teilnehmer von der Teilnahme an Veranstaltungen, die aus mehreren Terminen bestehen bis sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn zurück, ist die FinTax berechtigt eine Kostenpauschale von 20 % des Teilnahmeentgelts zu erheben. Erfolgt der Rücktritt des Teilnehmers weniger als sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn, ist die FinTax berechtigt eine Kostenpauschale von 35 % des Teilnahmeentgelts zu erheben. Nach Veranstaltungsbeginn ist ein Rücktritt nicht mehr möglich.

(3) Die Kostenpauschalen entfallen, wenn ein Ersatzteilnehmer angemeldet wird. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass der FinTax kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(4) Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Fristwahrung ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der FinTax.

§ 5 Kündigung des Teilnehmers

(1) Eine Kündigung des Vertrages nach Beginn der Veranstaltung ist nicht möglich.

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund auf Seiten des Teilnehmers liegt insbesondere dann vor, wenn der Teilnehmer unvorhersehbar derart erkrankt, dass er für einen Zeitraum von mindestens sechs Wochen arbeitsunfähig ist. Die Arbeitsunfähigkeit ist im Fall der Kündigung durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sowie ärztliches Attest nachzuweisen. Erkrankungen, die bereits vor Veranstaltungsbeginn bekannt waren, stellen keinen wichtigen Grund dar.

(3) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

(4) Im Falle einer berechtigten Kündigung aus wichtigem Grund erstattet die FinT ax das Teilnahmeentgelt anteilig für die nach erfolgter Kündigung nicht absolvierte Zeit der Veranstaltung zurück.

§ 6 Absage und Änderung von Veranstaltungen durch die FinTax

(1) Veranstaltungen können von der FinTax aus wichtigem Grund abgesagt werden, insbesondere wegen Nichterreichens der von der FinTax angesetzten Mindestzahl von Teilnehmern, Erkrankung des Referenten oder aufgrund höherer Gewalt. Der Teilnehmer wird unverzüglich informiert und bereits gezahlte Entgelte werden vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche sind vorbehaltlich Ziffer 9 ausgeschlossen.

(2) Die FinTax ist zum Wechsel von Referenten, zur Verlegung der Veranstaltungsräumlichkeiten oder zu Verschiebungen im Ablaufplan aus triftigem Grund, zum Beispiel wegen Erkrankung des Referenten, berechtigt, soweit dies dem Teilnehmer zumutbar ist.

§ 7 Kündigung durch die FinTax

Die FinTax kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere wenn der Teilnehmer die Veranstaltung nachhaltig stört oder auf eine Mahnung keine fristgemäße Zahlung erfolgt. Anspruch auf Erstattung bereits bezahlter Entgelte besteht in diesem Fall nicht.

§ 8 Widerruf des Verbrauchers

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben ergänzend zu den Rücktritts- und Kündigungsregelungen in Ziffern 4 und 5 ein Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FinTax Berufsbildungsgesellschaft mbH, Richard-Wagner-Str. 9 82110 Germering, E-Mail: info@fintax-berufsbildungsgesellschaft.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen diese Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An FinTax Berufsbildungsgesellschaft mbH, Richard-Wagner-Str. 9 82110 Germering,
E-Mail: info@fintax-berufsbildungsgesellschaft.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

Weitere Belehrung zum Widerrufsrecht

Nach § 356 Abs. 4 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

§ 9 Haftung

Die FinTax haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens der FinTax, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt davon bleibt die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und aus dem Produkthaftungsgesetz. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und regelmäßig vertrauen darf. Im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 10 Urheberrecht

Die von der FinTax zur Verfügung gestellten Materialien sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren oder die Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung des Urheberrechteinhabers zulässig. Ton- und Bildmitschnitte der Veranstaltungen sind nicht zulässig.